Am Montag war ich beim Bundespräsidenten zum Kaffee. Okay, nicht ich allein: Auf dem Foto erkennen Sie links den markanten Hinterkopf von Wolf Lepenies, rechts von mir steht Esra Küçük, hinter ihr Stephan Schwarz, hinter ihm der Fotograf des Hauses. In der Mitte des Saals stehen, um Steinmeier zu empfangen, der französische Botschafter François Delattre, Gesine Schwan und Ulrich Wickert. Es waren noch einige mehr da, die nicht im Bild sind, unter anderem Patricia Oster-Stierle, Volker Schlöndorff, Wolfgang Ischinger, Christoph Gottschalk und Detlev Ganten.

Die Académie de Berlin darf in diesem Jahr ihr zwanzigjähriges Jubiläum feiern, und aus diesem schönen Anlass lud der Bundespräsident uns ein. Es war ein reiner Genuss, so einem politischen Vollprofi und Staatsmann zuzuhören – seine frühere, freundliche Russlandpolitik sehe ich kritisch, aber sie entsprach eindeutig dem Wunsch der Mehrheit im Lande. Und im Unterschied zu so vielen anderen ist er seit Jahren auf einem stabilen Kurs gegen den Kreml. Der kluge Kopf an Steinmeiers Seite, Wolfgang Silbermann, nahm auch teil. Und zu meiner Linken saß Tobias Bütow, der Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks. Das war natürlich Pech, denn Bütow flüsterte mir sachfremde, stets alberne Beobachtungen zu und brachte mich immerfort zum Lachen. Außerdem bat er immer wieder um Kaffee, Milch, Plätzchen oder sonst etwas.

Der Tag war belastet durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Am schlimmsten sind an solchen Abenden die Stimmen meiner Journalistenkollegen, die zuverlässig finden, dass die Sieger irgendwie auch recht haben. Oder den Anliegen der Wählerinnen und Wähler der blauen Partei doch noch recht geben. Aber nicht alle empfundenen Probleme sind auch wirklich welche: In Umfragen der dreißiger Jahre hätten ja sehr viele und hoch angesehene, gebildete Personen aus den Eliten der Republik die Anwesenheit von Juden als Übel angegeben. Das angebliche Problem Nummer eins bestand nur aus Hass, es existierte ansonsten nicht.

Der Antisemitismus fußt auf keiner Wahrheit, und der Katalog des Wahnsinns, den Weidel und Co. regelmäßig als Programm ausgeben, eben auch nicht. Es gibt Mehrheiten und es gibt Wahrheiten, das ist nicht immer dasselbe.

Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten wird am Ende erfolgreich sein, denn die Geschichte wiederholt sich nicht und nur eine Minderheit folgt ihnen. Aber das passiert nicht von allein, man muss sich gut zusammennehmen. Es ist ganz wesentlich, moralische Kategorien im Blick zu behalten und von ihnen zu reden: Es gibt Wahrheit und Lüge – man darf sie nicht postmodern relativieren. Es ist kein Mangel an Respekt, wenn man eine bewusst falsche Aussage eine Lüge nennt. Und es gibt eine andere, okay, recht altmodische Kategorie, nämlich Gut und Böse. Davon spricht niemand mehr so gern, aber sie bildet das Koordinatensystem unserer Zivilisation. Wie will man sonst Kinder erziehen? Rüstungsgüter einer von Ulrich Siegmund angekündigten „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ dienstbar machen zu wollen, ist ein böser Plan und passt zur Partei, in der Lüge und Niedertracht zu Hause sind.

Für den Kampf gegen die extreme Rechte wird Reden allein nicht helfen. Man stelle es sich vice versa vor: Würde ich zum AfD-Anhänger, beispielsweise vom Übel der Corona-Schutzmaßnahmen und der Großartigkeit Putins durchdrungen, nur weil Kubitschek in einer Talkshow auf mich einredet? Vergebliche Liebesmüh’.

Es handelt sich um ein ideologisch gefestigtes, international organisiertes und sehr gut funktionierendes politisches Lager. Man braucht dagegen einen Werkzeugkasten so groß wie der Hangar beim Technischen Hilfswerk. In dieser Lage darf man auch die Prüfung verfassungsrechtlicher Instrumente wie eines Parteienverbots oder – bei Einzelpersonen – einer Grundrechtsverwirkung nicht tabuisieren; alles muss geprüft werden, was das Grundgesetz erlaubt.

Aber es geht, man bekommt sie auch wieder klein. Stark sind sie nur, wenn die anderen Parteien nicht nur schwach sind, sondern quasi aufgegeben haben: wenn sie mit müden, blassen KandidatInnen antreten, mit einer Kommunikation von vorgestern und inhaltlich mit einem bloß milderen Aufguss rechter Sprüche. Gefährlich sind die Übergänge der Macht: Nach der Ära Obama, der Ära Merkel oder jetzt der Ära Macron entsteht eine Lücke und eine Chance für autoritäre Angebote. Die Rechtsradikalen sind Meister des Theaters der Dominanz – darum ist die konsequente Vorbereitung der Übergänge mit starken, schon lange im Voraus aufgebauten NachfolgerInnen so wichtig. Rainer Haseloff hat den Generationswechsel zwar eingeleitet, aber offenbar zu spät, um seinen Nachfolger ausreichend zu etablieren.

Einen weiteren wichtigen Gedanken steuerte am Montag dann Gesine Schwan bei, eine der klügsten Frauen, die ich kenne. Sie verwies auf eine alte Erkenntnis aus ihrem Studium: Ein System gerät immer dann ins Wanken, wenn Eliten sich nicht mehr an die eigenen Prinzipien halten. In unserem Beispiel kann man es auf den Umgang mit Migration anwenden. Statt zu der humanitären und vernünftigen Aufnahme der Menschen aus Putins Kriegsgebieten zu stehen, möchte von „Refugees Welcome“ niemand mehr etwas wissen. Die Probleme, die es gibt, sind lösbar, und es gibt keinen Grund, jeden Menschen, der aus der Ferne nach Deutschland kommt, pauschal zu verdächtigen. Menschen wachsen, anders als Spargel, nicht aus dem Boden, und auch die heutige hiesige Bevölkerung hat Vorfahren aus anderen Ecken der Erde. Die Menschheit entstand nun mal nicht an Rhein und Ruhr. Migration ist nicht links und nicht rechts, weder gut noch schlecht, sondern Alltag der Menschheit.

Man kann es auf die Energiewende beziehen: Um auf den menschengemachten Klimawandel zu reagieren, sollten wir erneuerbare Energien und die entsprechenden Technologien fördern und vorantreiben. Überzeugend und überzeugt bei diesem Ziel bleiben, statt zurückzuweichen, um Heizungskeller-Kampagnen nachzugeben.

Hier ist der Bundeskanzler aber nicht konsequent.

In den Augen extremer rechtsradikaler PolitikerInnen ist das Nachgeben kein Zeichen für die Fähigkeit zum Kompromiss, sondern ein Signal von Schwäche.

Und dann ist da das Handwerk der Politik: Ein Wahlkampf gegen die Rechtsradikalen verhält sich zu den bisherigen bundesdeutschen Wahlkämpfen wie Adventsbasteln im Montessori-Kindergarten zu Cagefighting. Schon immer waren sie Meister der Propaganda, der Inszenierung, der emotionalen Manipulation, mit den jeweils besten verfügbaren Mitteln. Sie möchten ja nicht die Macht auf Zeit und belastbare, messbare Ergebnisse, die das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern, sondern sie führen einen kosmischen Kampf. Dabei haben sie entscheidende Vorteile: Sachfragen sind ihnen egal. Widersprüche in der Argumentation schnuppe. Gegenfinanziert werden ihre Abenteuer durch die Plünderung der Sozialsysteme, wenn nicht durch Kriege. Und ihre Anhänger erfreut das Leid der anderen mehr, als eigene Probleme sie stören.

In solch einer Konstellation brauchen die Parteien der offenen Gesellschaft mehr als Poster, Bratwurst und Dixieland-Jazz.

In Frankreich kursiert – wechselnden Staatsmännern zugeschrieben – ein wahrer Satz: Eine Revolution ist dann erfolgreich, wenn sie in den Köpfen ihrer Gegner die Überzeugung ihrer Unabwendbarkeit einpflanzen konnte!

Daher den Kopf immer klar und kühl halten – und eben hoch.
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Nils Minkmar, Mitglied der Académie de Berlin
Blog: Der siebte Tag_