Aus dem Blickwinkel der Außenpolitik leidet die Europäische Union an ihrer häufig nicht überzeugenden Handlungsfähigkeit, verursacht unter anderem durch den Zwang zur Einstimmigkeit. Allzu häufig werden außenpolitische Entscheidungen mit einem einzelnen Veto verhindert, was gelegentlich ausgesprochen wird, weil das Veto in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit keinem Preisschild versehen ist.

Ein Resultat dieser häufigen Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit der EU ist, dass sie allzu oft bei strategisch wichtigen globalen oder regionalen Herausforderungen entweder völlig ignoriert wird oder allenfalls eine marginale Mitwirkungsrolle bekommt. Beispiele hierfür lassen sich sowohl im Nahen Osten (Gaza, Iran) wie auch bei dem Versuch finden, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem Ende zu bringen.

Bisherige Versuche, auch in der Außenpolitik dieselben Entscheidungsprozeduren einzuführen wie nach dem Vertrag von Lissabon in anderen Bereichen europäischen Handelns, also die Entscheidung mit Qualifizierter Mehrheit, sind bisher regelmäßig gescheitert an den Mitgliedstaaten, denen die eigene formale Souveränität wichtiger erscheint als die gemeinsame Handlungsfähigkeit der 27.

In dieser Lage stellt sich die Frage nach einem möglichen Befreiungsschlag, um der Europäischen Union zu angemessenerer Relevanz in den internationalen Beziehungen, 450 Million Menschen vertretend, zu verhelfen. Unter den bisher hierzu gemachten Vorschlägen sticht ein Gedanke hervor, der sich an Überlegungen von Wolfgang Schäuble von vor 30 Jahren anlehnt, nämlich die Kerneuropaidee. Wie wäre es also, wenn Deutschland und Frankreich, vielleicht gemeinsam mit anderen „like-minded Partners“ sich zu einem außenpolitischen Kerneuropa zusammenschließen würden, in dem der Gebrauch des Vetos verpönt und die Entscheidung mit Qualifizierter Mehrheit zur Regel wird.

Das letzte Mal, dass eine wichtige Initiative zur Förderung des europäischen Projekts von Deutschland lanciert wurde, liegt über 35 Jahre zurück – die erste Skizze zu einer gemeinsamen Währung, aus der dann der Euro entstand, wurde in Bonn 1989 verfasst. Könnte es Zeit sein, dass Deutschland nach 35 Jahren seinen europapolitischen Führungsanspruch erneut unter Beweis stellt, indem es mit geeigneten Partnern eine außenpolitische Kerneuropainitiative lanciert? Aus meiner Sicht wäre das nicht nur den Versuch wert, sondern eigentlich überfällig, und zwar nicht nur deshalb, weil bei uns in Deutschland das europäische Projekt als Zielvorstellung fest im Grundgesetz verankert ist.

Gedanken von Wolfgang Ischinger, Mitglied der Académie de Berlin, geäußert bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 7. September 2026, anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Académie de Berlin