Rede von François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France
Zur aktuellen Lage: Frankreich und Deutschland vor den Herausforderungen der Krise in Europa
Sehr geehrte Frau Botschafterin [Anne-Marie Descôtes],
Sehr geehrte Frau Professor und sehr geehrte Professoren [Gesine Schwan, Michael Göring, Henrik Enderlein],
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich, trotz der COVID-Hindernisse heute unter Ihnen zu sein. Die Académie de Berlin gehört zu den wesentlichen Einrichtungen, in deren Rahmen die deutsch-französischen Beziehungen sich mit der Zeit vertiefen können. Sie sind das wahre Herz des Projekts Europa. Davon bin ich fest überzeugt. Ich bin Franzose, aber die Wurzeln meiner Familie liegen im Saarland. Meine Familie lebt dort seit dem Ende des 18. Jahrhunderts. Ihre Keramikmanufaktur Villeroy & Boch gehört zum deutschen Mittelstand. Ich liebe Deutschland, seine Sprache, seine Kultur.
Ein sprachlicher Unterschied hat mich schon immer erstaunt: Die Franzosen sprechen als Romantiker vom deutsch-französischen „Paar“, während die Deutschen als Ingenieure vom „Motor“ sprechen. Aber reden wir nicht in Klischees, denn auch Frankreich zählt ausgezeichnete Ingenieure und die Romantik entstand auch in Deutschland mit Goethe und Schiller. Interessieren wir uns lieber für die gemeinsame Realität.
Wir erleben einen dieser „deutsch-französischen Momente“, die meines Erachtens Geschichte machen. Diesen Moment können wir heute berechtigterweise genießen: 18.Mai – deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas; 21. Juli – historisches Abkommen in Brüssel über ein Maßnahmenpaket von 750 Milliarden Euro, das von einem einträchtigen deutsch-französischen Paar unterstützt wurde; 20. August – die deutsche Kanzlerin besuchte den französischen Präsidenten in Brégançon.
Was auch immer man befürchten konnte, angesichts der Gefahr der Coronakrise hat Deutschland sich klar und eindeutig für Europa und den Euro entschieden. Dennoch schien die Krise uns am Anfang zu entfremden, da wir mit unterschiedlichen Kapazitäten und manchmal auch unkoordiniert reagierten.
Aber Europa hat in dieser Krise erneut bewiesen, dass es um einiges stärker ist, als man meint.
Ich konzentriere mich heute auf die Wirtschaftsthemen, denn hier liegt meine Kompetenz. Europa verkörpert selbstverständlich weitreichendere Fragen: unsere Grenzen, unsere Institutionen, unsere militärische und diplomatische Macht und ganz generell unsere gemeinsame Identität, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wahrnehmen. Der französische Präsident spricht von einer unentbehrlichen „europäischen Souveränität“. Ich verstehe, dass dieser Ausdruck umstritten ist. Er bedeutet jedenfalls, dass Europa sich angesichts der wachsenden Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China nicht mit der Lage abfinden darf. Dass wir zusammen auf unsere Realisierungen stolz sein können und müssen. Auf wirtschaftlicher Ebene handelt es sich um den Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und unser europäisches Sozialmodell – die soziale Marktwirtschaft. Die Welt braucht Europa heute. Ziehen wir den Kopf nicht ein ... und seien wir uns gleichzeitig der Tatsache bewusst, dass wirtschaftlicher Ernst die Voraussetzung für unseren politischen Einfluss in der so gefährlichen Welt des Jahres 2020 ist. Jetzt komme ich zu meinem heutigen Thema. Bislang hat Europa einer beispiellos schweren Krise widerstanden. Damit befasse ich mich im ersten Teil meiner Rede. Aber danach schneide ich folgende Frage an: Kann der Wiederaufbau jetzt Europa und das deutsch-französische Paar festigen?
I. Bisher hat Europa im Angesicht eines Schocks beispiellosen Ausmaßes standgehalten
In den letzten sechs Monaten haben wir eine Krise beispiellosen Ausmaßes erlebt, die schwerwiegendste, die die europäische Wirtschaft seit 1945 erlebt hat. Dabei wurde Europa einem beinahe existenzbedrohenden Stresstest unter realen Bedingungen unterzogen. Aber bislang hat Europa standgehalten. Die Europäer verfügen nämlich über eine entscheidende Stärke: Ihr gemeinsames Sozialmodell, das sich durch soziale Solidarität und gut organisierte öffentliche
Dienste auszeichnet. Dadurch wurde die Kaufkraft der Haushalte insgesamt geschützt, insbesondere durch Maßnahmen wie Kurzarbeit, im Unterschied zu den USA, wo innerhalb weniger Wochen 22 Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Bekanntlich hat die Viruskrise die europäischen Länder unterschiedlich hart getroffen. Die wirtschaftlichen Erschütterungen hingegen waren symmetrischer, weil die Einschränkungen letztendlich überall gleichermaßen umfassend waren. Das zeigen die BIP-Zahlen im zweiten Quartal mit einem generellen Absturz in die Rezession und Rückgängen im zweistelligen Bereich: -11,8% in der Eurozone, -13,8% in Frankreich und -9,7% in Deutschland. Die Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern hängen knapp zur Hälfte von der Bauwirtschaft ab, die in Deutschland deutlich weniger stark rückläufig war, und gut zur Hälfte von unterschiedlichen statistischen Methoden für die öffentlichen Dienste.
Die europäische Reaktion auf die Viruskrise bezog sich zunächst auf die Geldpolitik mit dem raschen und entschlossenen Handeln des Eurosystems. Ich komme heute vom EZB-Rat und werde unsere Entscheidungen, die soeben von Christine Lagarde vorgestellt wurden, nicht unmittelbar kommentieren. Mitte März, als die Wirtschaft durch den Wegfall von Finanzierungen bedroht wurde, richtete der EZB-Rat einen Schutzschild mit sofort bereitgestellten Liquiditäten in praktisch unbegrenzter Höhe ein. Am 12. März geschah dies zunächst für Unternehmen und den Mittelstand, die sich über Banken finanzieren, für die eine außergewöhnliche Refinanzierung zu äußerst interessanten Konditionen beschlossen wurden. Dabei handelt es sich um TLTRO III, auf die bereits bei der ersten Ziehung im Juni ein Betrag von knapp 1.350 Mrd. Euro entfiel. Am 18. März waren dann Großunternehmen und Staaten an der Reihe, die sich über die Finanzmärkte finanzieren: Für sie haben wir das Pandemie-Notfall- Kaufprogramm (englisch PEPP abgekürzt) in einer ursprünglichen Höhe von 750 Mrd. Euro eingerichtet, das am 4. Juni auf 1.350 Mrd. erhöht wurde.
Diese massiven und raschen Maßnahmen wurden zwar begrüßt, warfen aber auch Fragen auf, allen voran in Deutschland: Überschreitet die EZB damit nicht ihres Mandats, indem sie die Preisstabilität gefährdet? Und ganz grundsätzlich: Wo kommen diese mehreren tausend Milliarden plötzlich her? Ich beginne mit der zweiten Frage: Die Besonderheit einer Zentralbank besteht darin, virtuell unbegrenzt Geld schaffen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass das von den Zentralbanken geschaffene Geld nicht definitiv „hergeschenkt“ wird. Vielmehr wird es für einen befristeten Zeitraum geliehen. Und es wird der Wirtschaft zugeführt, um letztendlich zur Zentralbank zurückzukommen. Die Zentralbank kann also durch Geldschaffung Zeit gewinnen – und darauf kommt es an. Sie kann aber nicht nachhaltig den volkwirtschaftlichen Reichtum erhöhen. Das geht nur durch Arbeit und Wirtschaftswachstum.
Und jetzt zur ersten Frage, ob wir unsere Kompetenzen überschritten haben oder nicht. In den Gründungsverträgen und in ihrer Legitimität in den Augen der Wirtschaftssubjekte und der öffentlichen Meinung basiert das Wirken der EZB auf zwei miteinander verknüpften Säulen: ihrem Mandat zur Wahrung der Preisstabilität und ihrer Unabhängigkeit. Diese Säulen sind ein Erbe der Bundesbank und für mich entscheidend. Unabhängigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die EZB weder gegenüber nationalen Regierungen weisungsgebunden ist, noch dem Druck der Finanzmärkte oder aktuellen Modeerscheinungen unterliegt.
Die Geldpolitik der EZB muss die Wirtschaft im Namen unseres Mandats der Preisstabilität weiter stützen. Kurz- und mittelfristig wird die Krise schon jetzt spürbare inflationsbekämpfende Effekte haben: Im August ist die Inflation in der Eurozone vorübergehend um 0,2% und in Deutschland um 0,1% gesunken. Für das gesamte Jahr rechnen wir mit einer leicht positiven Inflation von 0,3% 2020 und 1,0% 2021. Damit bleiben wir, wie Sie sehen, leider deutlich hinter unserem Inflationsziel „unter, aber nahe 2%“ zurück.
Der andere Teil der Reaktion auf die Viruskrise sind die in erster Linie einzelstaatlichen haushaltspolitischen Antworten. Deutschland hat hierzu seine finanziellen Spielräume umfassend genutzt, die das Land seit der Krise von 2009 wiederhergestellt hat. Die haushaltspolitischen Unterstützungsmaßnahmen (in Prozent des BIP) liegen derzeit über denen Frankreichs. Ob der deutsche Konjunkturplan Früchte tragen wird, ist derzeit noch nicht absehbar, denn insbesondere die Mehrwertsteuersenkung erscheint kostspielig. Auch die französische Regierung hat letzte Woche einen Konjunkturplan im Wert von 100 Mrd. Euro angekündigt. Drei positive Elemente zeichnen sich darin ab: Er ist auf das Angebot und die Investitionen von Unternehmen ausgerichtet und nicht auf die Nachfrage der Haushalte. Das ist völlig gerechtfertigt angesichts der Tatsache, dass die Haushalte, die abgesehen von den einkommensschwächsten durch Kurzarbeit geschützt wurden, dieses Jahr fast 100 Mrd. Euro sparen werden. Auch ist dieser Plan in erster Linie auf Strukturwandel und ökologische Wende ausgerichtet, wofür ein Drittel der Ausgaben vorgesehen ist. Außerdem sind die meisten Ausgaben nur vorübergehend und einmalig, so dass nach der Krise die Rückkehr zu einer gesunden und nachhaltigen Haushaltspolitik hoffentlich möglich sein wird.
Kann der Wiederaufbau jetzt Europa und das deutsch-französische Paar festigen?
Nach den Notstandsmaßnahmen ist jetzt die Zeit des Nach-Krisen- Managements gekommen. Als Europäer verfolgen wir gemeinsame Ziele: Stützung des Wachstums in der Erholungsphase, vor allem aber auch Investitionen in die Zukunft (Klima, Digitalisierung, Gesundheit usw.) in einer zunehmend unsicheren Welt. Hierfür verfügt Europa über vier konkrete, innovative Hebel: einen beispiellosen Aufbauplan, eine Finanzunion für private Sparanlagen, den Binnenmarkt und den Kampf gegen den Klimawandel.
Ein beispielloser Aufbauplan
Die deutsch-französische Initiative vom 18. Mai sowie die darauffolgende europäische Übereinkunft vom 21. Juli stellen einen wesentlichen Fortschritt für die finanzielle Solidarität in Europa dar. Es handelt sich um einen beispiellosen Akt der Solidarität gegenüber den Ländern, die am stärksten von der beispiellosen Pandemie betroffen sind. Erstmals wurde eine europaweite gemeinsame Verschuldung zur Finanzierung der endgültigen Ausgaben beschlossen, wofür gut die Hälfte des Maßnahmenpakets vorgesehen ist (390 Mrd. Euro). Das ist nicht nur ein starkes politisches Signal, sondern auch ein wirtschaftlicher Ausgleich des Policy-Mix in der Eurozone, die damit eine echte gemeinsame Haushaltspolitik auf den Weg bringt. Der EZB-Rat wollte schon seit Langem, dass die europäische Wirtschaftspolitik nicht mehr ausschließlich von der Geldpolitik abhängen soll. Das ist eine sehr gute Nachricht, auch wenn es – wieder einmal – einer schwerwiegenden Krise bedurft hat, um Europa voranzubringen.
Das Engagement der politischen Führung in Deutschland war entscheidend, aber ich höre da auch Fragen meiner deutschen Freunde: „Wir sind dazu bereit, in dieser Krise solidarisch zu sein, aber ist es nicht der Weg zu dieser einseitigen Transferunion, die wir fürchten?“ Nein, denn es handelt sich um eine gemeinsame Verschuldung: Deutschland soll davon 23 % übernehmen, aber auch Frankreich 18%. Nein, denn allen unseren Volkswirtschaften muss an der Stabilität der Partner im Binnenmarkt gelegen sein. Und nein, denn dieser „Next Generation Fund“ soll für die Empfänger eine Gelegenheit für zukunftsorientierte Investitionen und Reformen sein, angefangen mit den Ländern Südeuropas. Und eines müssen wir anerkennen: Wir haben endlich den seit ewigen Zeiten währenden, sterilen Streit über die Vergemeinschaftung von Schulden beigelegt. Die bestehenden Schulden sind und bleiben die Verantwortung der nationalen Regierungen, und das ist auch gut so. Umgekehrt muss künftiger Finanzierungsbedarf in Verbindung mit dem Aufschwung naturgegeben ein Bereich sein, in dem finanzielle Solidarität durch europäische Verschuldung zum Tragen kommt.
Eine Finanzunion für Investitionen und Innovation
Neben staatlichen Mechanismen zur Risikoteilung wie zum Beispiel die Haushaltspolitik, auf die sich die Aufmerksamkeit konzentriert, sind die Mechanismen zur Teilung privater Risiken mindestens ebenso wichtig und effizient, werden allerdings deutlich seltener in Betracht gezogen. Die Eurozone verfügt über umfassende Ressourcen in Form eines Überschusses an Spareinlagen im Verhältnis zu den Investitionen, die sich 2019 auf 360 Mrd. Euro beliefen und damit das größte Reservoir an privaten Sparanlagen der Welt darstellen. Diese Ressourcen sind derzeit außerhalb der Eurozone investiert, obwohl unsere potenziellen Investitionsbedürfnisse hoch sind. Eine bessere Verteilung privater europäischer Spareinlagen erfordert jedoch effizientere grenzüberschreitende Finanzierungskanäle.
Wir müssen also eine effizientere Bankenunion mit einer endlich zustande gekommenen „Kapitalmarktunion“ (KMU) zu einer echten „Finanzunion für Investitionen und Innovation“ verknüpfen. Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann und ich selbst hatten in einer gemeinsamen Äußerung im April 2019 eindringlich dafür plädiert.
Reaktivierung der einzigartigen Stärke des Binnenmarktes
Es gibt eine einzigartige Stärke, über die Europa nicht oft genug spricht: den Binnenmarkt. Dabei ist das, zusammen mit dem Euro, sein größter wirtschaftlicher Erfolg. Aber man muss auch wachsam bleiben angesichts der Gefahren eines Zerfalls im Zuge der Covid-19-Krise. Die nationalen Regierungen haben in der akuten Phase der Krise angemessen reagiert und Notfallmaßnahmen verabschiedet, um insbesondere Unternehmen durch Liquidität zu unterstützen. Aber wer Binnenmarkt sagt, sagt auch gleiche Regeln für Unternehmen. Denn sonst könnten die Unterschiede zwischen unseren Volkwirtschaften weiter zunehmen, was bedauerlich wäre. Deshalb muss die Kommission rasch wieder die Kontrolle über staatliche Beihilfen und lauteren Wettbewerb übernehmen.
Danach muss der Binnenmarkt wieder belebt werden, dessen Leistungsfähigkeit wir optimieren können, indem wir seine einzelnen Dimensionen besser kombinieren. Dazu gehört natürlich der freie Warenverkehr, aber auch die grenzüberschreitenden Finanzierungskapazitäten über die Finanzunion, und schließlich und vor allem seine normative Kraft. Es gibt noch zu viele implizite Grenzen und zu viele Alleingänge. Wir müssen die normative Kraft nutzen, um Innovation zu steuern – ein Beispiel hierfür ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) -, eine Industriepolitik mit Public- Private-Partnern wagen, wie bei künstlicher Intelligenz und Batterien, und wir müssen im deutsch-französischen Gesellschaftsrecht Fortschritte machen.
Klima und CO2-Steuer
Die ökologische Wende ist zweifellos eine unserer gemeinsamen strukturellen Prioritäten und die CO2-Steuer gilt im Allgemeinen als effizientestes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Die europäische Übereinkunft vom 21. Juli sieht vor, dass die Kommission in der ersten Jahreshälfte 2021 „ein CO2- Grenzausgleichssystem“ vorschlägt, versehen mit einem überarbeiteten „Emissionshandelssystem (EHS), das möglicherweise auf den Luft- und Seeverkehr ausgeweitet wird“. Diese Lösung hat den Vorteil, der Europäischen Union eigene Ressourcen zur Verfügung zu stellen und einen ausgewogenen Wettbewerb zwischen europäischen und Import-Produkten mit höherem CO2- Abdruck wiederherzustellen. Der Erfolg eines solchen Instruments hängt von unseren Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) und von seiner umfassenden Integration in die europäische Politik ab (Verkehrs- und Industriepolitik).
Ich habe vorhin auf die unterschiedliche deutsch-französische Wortwahl hingewiesen: das französische „Paar“ und der deutsche „Motor“. Zum Abschluss möchte ich einen Franzosen zitieren, den neuen französischen Minister für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, der meines Erachtens eine gute Synthese „von oben“ anstellt: „Feiern sind notwendig, aber nie ausreichend, und sie können nicht von über das hinwegtäuschen, was seit sechs Jahrzehnten die einzigartige Stärke der deutsch-französischen Beziehungen ausmacht: eine Arbeitsbeziehung, die auf allen Ebenen unseres politischen und behördlichen Lebens organisiert ist, deren Leistungsstärke von der Fähigkeit herrührt, dass unsere beiden Länder zwar oft unterschiedliche Positionen einnehmen, aber es in entscheidenden Momenten schaffen, sie zu überwinden und andere mitzunehmeni“. Andere mitnehmen: Das haben wir im Juli 2019 mit den Ernennungen für die Kommission und die EZB gemacht, erst recht aber dieses Jahr im Angesicht der Krise. Gemeinsam haben wir Europa und den Europäern gedient. Dabei muss eines klar sein: Sie werden unser gemeinsames Engagement mit Blick auf zahlreiche Ambitionen noch lange brauchen.